Interessensvertretung auf Bundesebene – die LOMB-Zusammenarbeit

Aufgrund der (verfassungsrechtlichen) Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen vieler Lebensbereiche – nicht nur, aber auch von Menschen mit Behinderung(en) – von Bundesgesetzen geschaffen. Das führt dazu, dass Klienten nicht nur mit Fragestellungen zu Landesgesetzen (zum Beispiel Kärntner Chancengleichheitsgesetz), sondern auch sehr oft mit Fragestellungen zu Bundesgesetzen (Behinderteneinstellungsgesetz, Behindertengleichstellungsgesetz, Bundespflegegeldgesetz,…) die Anwaltschaft aufsuchen. Um die gesetzliche Interessensvertretung der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung auch auf Bundesebene zu stärken und bestmöglich wahrnehmen zu können, ist die Kärntner AMB Mitglied der LOMB – der Länderkonferenz der Ombudsstellen der Menschen mit Behinderung.
Die LOMB wurde im Oktober 2010 auf Initiative des steirischen Behindertenanwaltes Mag. Siegfried Suppan geschaffen und ist ein überregionaler Zusammenschluss der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung in der Steiermark, der Landesvolksanwaltschaft für Tirol, die mit Herrn Dr. Christoph Wötzer einen eigenen Behindertenansprechpartner hat, der Antidiskriminierungsstelle der Landesvolksanwaltschaft Vorarlberg (Dr. Angela Bahro) sowie der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung in Kärnten. Den ersten Vorsitz führt bis 2012 der Steiermärkische Anwalt für Menschen mit Behinderung, Mag. Siegfried Suppan; erste Stellvertreterin ist derzeit die Kärntner Anwältin für Menschen mit Behinderung, Frau Mag. Isabella Scheiflinger. An dieser Stelle möchten wir uns für die ausgezeichnete Vorsitzführung von Herrn Mag. Siegfried Suppan bedanken.
Zu den Aufgaben der LOMB zählen unter anderem die bundesländerübergreifende Öffentlichkeitsarbeit, die Vertretung in bundesweiten Gremien und die Abgabe von Stellungnahmen zu Entwürfen von Bundesgesetzen, die die Interessen der Menschen mit Behinderung berühren. 
Eine der bisher wichtigsten LOMB Initiativen war der erste LOMB Länderbericht über die Umsetzung der UN-BRK. Dieser LOMB Bericht hält detailliert fest, welcher Umsetzungsbedarf sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene noch besteht, um die in der UN-BRK enthaltenen Rechte der Menschen mit Behinderung in Österreich bzw. seinen Bundesländern auch umzusetzen.

 

Stellungnahmen und Presseaussendungen der Länderkonferenz der Ombudsstellen der Menschen mit Behinderung

Die gemeinsamen Stellungnahmen und Presseaussendungen der LOMB finden Sie auf der Seite der Behindertenanwaltschaft des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung unter:

Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderung