Der Kärntner Landesetappenplan (LEP)

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landesebene ist ein zentrales Anliegen der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung. Aus diesem Grund haben wir bereits in unserem Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 01.04.2009 bis 31.03.2011 die Erstellung eines Kärntner Landesetappenplans zur Umsetzung der UN-BRK auf Landesebene empfohlen. Die Idee dahinter war und ist, dass das Land Kärnten neben den im Einzelnen notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der auf Landesebene umsetzbaren Ziele der UN-BRK auch einen Zeitplan beschließt, bis wann die einzelnen Maßnahmen verbindlich umgesetzt werden müssen. Am 19.11.2013 hat die Kärntner Landesregierung auf politische Initiative der Soziallandesrätin LH-Stv.in Dr.in Beate PRETTNER diese Empfehlung aufgegriffen und einstimmig beschlossen, einen Kärntner Landesetappenplan zur Umsetzung der UN-BRK auf Landesebene zu erarbeiten.

Den Auftakt für die Umsetzung der UN-BRK in Kärnten bildete die fünfte AMB-Landesenquete am 02.12.2013, in der das Projekt „Landesetappenplan Kärnten“ vorgestellt wurde (mehr Informationen dazu finden Sie unter dem Punkt „Veranstaltungsrückschau“).

Österreichweit ist Kärnten somit (nach der Steiermark) das zweite Bundesland, das einen strategischen Plan entwickelt, um die Forderungen der UN-BRK auf Landesebene schrittweise zu erfüllen. Die Projektabwicklung des LEP erfolgt durch eine eigene Steuerungsgruppe, in der die Interessen der Menschen mit Behinderung unter anderem auch durch Frau Mag.a Isabella Scheiflinger als Kärntner Behindertenanwältin vertreten werden.

Zur Erarbeitung der für die Umsetzung der UN-BRK auf Landesebene notwendigen Maßnahmen wurden von der Steuerungsgruppe neun Arbeitsgruppen zu den folgenden Themen eingerichtet:

 

  1. Umfassende Barrierefreiheit
  2. Berufliche Karriere (Laufbahn)
  3. Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit
  4. Bildung
  5. Gesundheit und Gewaltschutz
  6. Gleichstellung
  7. Selbstbestimmtes Leben
  8. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
  9. Daten und Statistik

Hervorzuheben ist dabei, dass in allen neun Arbeitsgruppen auch Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache tätig sind. Darüber hinaus konnten auch alle wesentlichen Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderung in den Arbeitsgruppen integriert werden.

Die von den jeweiligen Arbeitsgruppen empfohlenen Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK werden in der Folge von der Steuerungsgruppe beschlossen. Die Steuerungsgruppe wird dabei bei Bedarf sowohl von einem wissenschaftlichen Beirat als auch von einem Fachbeirat (in diesem sind die unterschiedlichsten Interessensverbände erfasst) unterstützt. Selbstverständlich muss der auf diesem Weg entstehende Kärntner Landesetappenplan in der Folge auch von der Kärntner Landesregierung bzw. vom Kärntner Landtag beschlossen und in der Folge umgesetzt werden.

Nach derzeitiger Planung sollte die Arbeit der Arbeitsgruppen noch im Jahr 2015 beendet werden; in diesem Fall könnte der LEP Ende 2015 / Anfang 2016 beschlossen werden. Die Umsetzung des Landesetappenplans soll dann in mehreren Etappen bis zum Jahr 2020 erfolgen.

Für die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung selbst ist der einstimmige Regierungsbeschluss zur Umsetzung der UN-BRK jedenfalls eine „Erfolgsgeschichte“ und das „Highlight“ der ersten Amtsperiode von Frau Mag. Isabella Scheiflinger als Kärntner Anwältin der Menschen mit Behinderung. Natürlich ist die Umsetzung der UN-BRK auch weiterhin ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt der AMB. Daher wird die AMB den Fortgang dieses Projektes auch zukünftig aktiv begleiten und beobachten.

Aktuelles zum Stand der Umsetzung des LEP finden Sie unter folgenden Link:

http://www.ktn.gv.at/42109_DE-ktn.gv.at-THEMEN?detail=514&thema=9&subthema=110

 

Zwischeninformation zum LEP-Projektstand im Juni 2016

Im Zuge der Arbeiten in den einzelnen LEP-Arbeitsgruppen hat sich bereits im Jahr 2015 herauskristallisiert, dass der ursprüngliche – sehr ambitionierte – Zeitplan aus unterschiedlichen Gründen (insbesondere ein auch von den Menschen mit Behinderung argumentierter erhöhter „Zeitbedarf“ für die Arbeitsgruppen zur Entwicklung von Maßnahmen) nicht eingehalten werden konnte. In der Folge hat sich die LEP-Steuerungsgruppe dazu entschieden, den fertigen Landesetappenplan der Landesregierung erst Ende 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen und damit den Arbeitsgruppen die notwendige Zeit für die Einarbeitung in die teilweise komplizierte Materie sowie für die Erarbeitung der Maßnahmen zu geben.
Zwischenzeitlich haben die einzelnen Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit jedoch beendet. Mit einer Ausnahme (Stand: 23.06.2016) haben auch alle Arbeitsgruppen ihre erarbeiteten Maßnahmen bereits an die Mitglieder der Steuerungsgruppe übermittelt.
Auch die Anwaltschaft – die in der Steuerungsgruppe vertreten ist – hat diese Maßnahmen nach und nach erhalten und zu den bereits erstellen Maßnahmen ihre fachlichen Erfahrungen und Empfehlungen miteingebracht. Dabei haben wir uns bemüht, in unserem Entscheidungsprozess möglichst viele Menschen mit Behinderung bzw. möglichst viele Interessensvertreter der Menschen mit Behinderung miteinzubeziehen (z.B. im Rahmen des AMB-Vernetzungstreffens im Juni 2015 oder im Rahmen von mehreren Sitzungen des Chancengleichheitsbeirates im November 2015).
Im Juni 2016 fand schließlich – auf Einladung der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung – die sogenannte „LEP-Lückenschlusssitzung“ statt. Ziel dieser Sitzung war es, noch bestehende „Lücken“ im Landesetappenplan zu erkennen und gemeinsam entsprechende Maßnahmen zur Schließung dieser Lücken zu erarbeiten.
Am Ende dieser Zwischeninformation finden Sie die in der Lückenschlusssitzung diskutierten Empfehlungen, soweit nicht selbsterklärend mit einer kurzen Beschreibung. Dieses Schreiben wurde von uns am 23.06.2016 an die LEP-Verantwortlichen weitergeleitet und wird derzeit vonseiten der LEP-Projektleitung geprüft, inwieweit diese Empfehlungen noch in den LEP eingearbeitet werden können.
Bei der kommenden Steuerungsgruppensitzung im Juli 2016 soll dann der weitere Zeit- und Arbeitsplan bis zur Präsentation der fertigen Maßnahmen am 02.12.2016 – im Rahmen der 8. Landesenquete – beschlossen werden.

Das Ergebnis des Lückenschlussitzung finden sie unter folgendem link...