Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Die UN-BRK ist ein internationaler Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in dem sich die unterzeichnenden Staaten zur Förderung, zum Schutz und zur Gewährleistung der entsprechenden Rechte für Menschen mit Behinderung verpflichten.

Ein wichtiges Qualitätskriterium der UN-BRK ist die Tatsache, dass an ihrer Entstehung RegierungsvertreterInnen und VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen teilnahmen und mitwirkten.

In Österreich trat die UN-BRK am 26. Oktober 2008 in Kraft und wurde damit für Bund, Länder und Gemeinden verbindlich. Auch das Fakultativprotokoll zur Konvention hat Österreich ratifiziert, daher besteht für Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, eine Individualbeschwerde an den UN-Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen in Genf zu richten.

Als „Fahrplan“ für die Umsetzung der rechtlich bindenden Regelungen der UN-Konvention auf Bundesebene hat das Österreichische Sozialministerium den Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012-2020 (NAP) entwickelt. Die Umsetzung der rechtlich bindenden Regelungen der UN-Konvention auf Landesebene soll durch den „Kärntner Landesetappenplan“ (LEP) erfolgen, welcher derzeit erstellt wird. Nähere Informationen zum LEP finden Sie hier.

Folglich ist die UN-BRK damit für die „Gesamtgruppe“ der Menschen mit Behinderung zum Schutz und zur Förderung ihrer Rechte von großer Bedeutung.

Aufbau und wichtigste Inhalte der Konvention:

Nach einer inhaltlichen Einführung (Präambel), welche die Ausgangsbedingungen der Inhalte des Übereinkommens (und somit auch das Verständnis von Behinderung) regelt, gliedert sich die Konvention in folgende Bereiche:

„Allgemeiner Teil“ (Artikel  1 bis 9):

Hier werden Begriffe,  Grundsätze und Verbindlichkeiten geregelt, welchen im Rahmen des Übereinkommens von den Mitgliedsstaaten Folge zu leisten ist. Dazu gehören zum Beispiel:

Die Nichtdiskriminierung, die volle Teilhabe an der Gesellschaft und die Zugänglichkeit ohne Barrieren, die Unabhängigkeit und die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung. Ein spezielles Anliegen war den Vertragsstaaten auch die Gleichberechtigung von behinderten Männern und Frauen sowie die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderung. Auch die Bewusstseinsbildung der Gesamtgesellschaft über Rechte und Würde von Menschen mit Behinderung ist ein wesentlicher Punkt der UN-BRK.

„Besonderer Teil“ (Artikel 10 bis 30):

Auf Basis der im „Allgemeinen Teil“ definierten Grundvoraussetzungen wird hier näher auf die internationalen Menschenrechtsbestimmungen eingegangen, um diese in Zusammenhang mit den erforderlichen Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen zu bringen. Kernaussage des besonderen Teils ist die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen. Ein Schwerpunkt des „Besonderen Teils“ ist auch der Schutz der Menschen mit Behinderung vor Missbrauch, Ausbeutung sowie vor sozialer Benachteiligung.

Durchführungs- und Überwachungsmaßnahmen (Artikel 31-40):

In diesem Bereich wird festgehalten, wie die Umsetzung der genannten Bestimmungen zu erfolgen hat und wie diese Umsetzung zu überprüfen ist. Die Überprüfung hat im Rahmen staatlich geleiteter Koordinierungsmechanismen zu erfolgen:  In Österreich gibt es diesbezüglich auf Bundesebene den unabhängigen Monitoringausschuss, der gesetzlich im Bundesbehindertengesetz verankert wurde.

Auf Kärntner Landesebene obliegt es dem Kärntner Chancengleichheitsbeirat (gesetzlich verankert im Kärntner Chancengleichheitsgesetz), die Umsetzung der UN-BRK zu überwachen.

In den Abschließenden Artikeln (41-50) werden die formalen Rahmenbedingungen hinsichtlich des Inkrafttretens der Konvention sowie der Umgang mit möglichen Änderungen oder Kündigungsmöglichkeiten des Übereinkommens geregelt. Des Weitern werden hier das gültige Format und die gültigen Sprachen, in denen der Vertrag auszuführen ist, festgehalten.