Stellungnahmen der AMB

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der AMB-Stellungnahmen im Rahmen von offiziellen Begutachtungsverfahren. Im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens werden grundsätzlich zu bereits von der zuständigen Abteilung erarbeiteten Gesetzesvorschlägen bzw. zu Novellierungsvorschlägen Stellungnahmen abgegeben.
Für gewöhnlich wird die Anwaltschaft – zumindest auf Landesebene – jedoch nicht erst im Rahmen des Begutachtungsverfahrens miteinbezogen, sondern bereits im Vorfeld des eigentlichen Begutachtungsverfahrens (sogenanntes Vorbegutachtungsverfahren). Eventuelle Stellungnahmen im Rahmen von Vorbegutachtungsverfahren können hier leider nicht veröffentlicht werden.